Haushaltsrede 2022 Kresitag – Hans Lösslin Sprecher der FDP Fraktion
Sehr geehrter Herr Landrat Hurth,
verehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,
verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
diese Haushaltsrede ist meine letzte als Sprecher der FDP-Fraktion. Aus beruflichen Gründen werde ich diese Funktion zum 01. Februar abgeben an meinen Fraktionskollegen Felix Fischer. Für das gute Miteinander und die mir zum Teil gewordene Unterstützung als Fraktionssprecher bedanke ich mich an dieser Stelle sehr gerne.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, in dieser Rede zum Haushalt 2022 grundsätzliche Gedanken zur Kreisentwicklung zu formulieren.
Zunächst eine Vorbemerkung:
Die Pandemie hat schonungslos offengelegt, wie schlecht Deutschland für echte Katastrophen gerüstet ist. Weder gibt es bis heute ein flächendeckendes System zur Erfassung von Geimpften, noch eine einheitliche Kommunikation der politisch verantwortlichen Akteure, und vor allem keinen ersichtlichen Gesamtplan, sondern nur situatives Entscheiden (manche sagen auch Durchwursteln). Das, und vieles mehr, sorgt für Verunsicherung, Vertrauensverlust in die Gestaltungskraft der Politik und macht unser Land, unsere Demokratie maximal verwundbar.
Dabei sind die nun offenliegenden Mängel keine neuen. Vielmehr handelt es sich um alte Baustellen, gerade in den Bereichen öffentliches Gesundheitssystem, Lebens- und Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen, Digitalisierung der Verwaltung.
Seit vielen Jahren werden die Mängel in diesen Bereichen und Maßnahmen zu deren Beseitigung diskutiert, und wieder diskutiert, angemahnt und wieder diskutiert.
Wenn uns die Pandemie eines lehrt, dann folgendes: Es ist die ZEIT ZUM HANDELN. Wir müssen in unserem Landkreis die nächsten 3 Jahre nutzen, um noch intensiver als bisher die Grundlage für eine den Herausforderungen der Zukunft gerecht werdende Entwicklung des Landkreises zu legen.
Dazu zählt zunächst eine Sicherung der finanziellen Spielräume des Kreishaushaltes inklusive der umfassenderen Einbindung der Belange der Kreisgemeinden, sowie die Optimierung der Verwaltungsstruktur. Hier bin ich zuversichtlich, dass die in der letzten Klausurtagung des Kreistages im September 2021 aufgezeigten Wege Erfolge bringen werden.
Beim Blick in den vor uns liegenden Haushalt 2022 sind es für unsere Fraktion daher vorrangig vier Bereiche, die wir als dringende HANDLUNGSFELDER ansehen:
Handlungsfeld 1: Finanzierung Kreishaushalt / Ziel: langfristige Sicherstellung der Finanzierung
Es gibt den Spruch: „Wenn Du nicht weißt, wo Du hinwillst, ist jeder Weg richtig!“ Aber so kann Politik sich vor der Verantwortung nicht mehr drücken.
Es gilt, die zur Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit des Landkreises erforderlichen Projekte noch mehr als bisher zu priorisieren. Deren Realisierung ist dann zeitnah anzugehen.
Wir brauchen eine höhere Unabhängigkeit von der Kreisumlage und eine stärkere Beteiligung am Steueraufkommen des Landes.
Hier steht das Land Baden-Württemberg in der Verantwortung.
Es geht hier um den Erhalt der Selbstverwaltung als wesentliche Grundlage für die Gewährleistung eines eigenständigen Gestaltungsrahmens, letztendlich um die Zukunftsfähigkeit der Landkreise.
Eines ist mir besonders wichtig anzumerken: Wenn die Kreisumlage nicht zur Finanzierung des Sozialhaushaltes ausreicht, stimmt das System nicht mehr.
Und es stimmt schon lange nicht mehr!
Handlungsfeld 2: Erhalt und Stärkung der Gesundheitsversorgung / Ziel: langfristige Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung der Landkreisbevölkerung auf hohem Niveau
Gerade die vergangenen 2 Jahre haben sehr deutlich gezeigt, welche zentrale Rolle das Kreiskrankenhaus für die Sicherstellung ortsnaher Versorgung darstellt. Zur Sicherung der Qualität des Krankenhauses ist das sogenannte Maßnahmenpaket 3 schnellstmöglich umzusetzen.
Die langfristige Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung funktioniert aber nur mit motivierten, gut ausgebildeten Menschen. Wir brauchen sie: die Menschen, die professionell und zugewandt andere versorgen, andere pflegen. Aber wie sieht deren Arbeitsalltag aus? Der Bericht aus der Praxis wirft drängende Fragen an Gesellschaft und Politik auf. Das gesellschaftliche und politische Bekenntnis zur Systemrelevanz, der vielfache Dank an alle Pflegekräfte ist nicht genug. Mir wohl bewusst ist, dass der tiefgreifenden Problematik des Fachkräftemangels nur gesamtgesellschaftlich begegnet werden kann.
Die Planung des Kreiskrankenhauses gemeinsam mit dem Zentrum für Psychiatrie an der gemeinsamen Krankenpflegeschule in Emmendingen eine zweite Ausbildungsklasse einzurichten, ist von großer Wichtigkeit .
Darüber hinaus ist die Unterstützung von ausländischen Pflegekräften ein weiterer Schritt, aber dies wird nicht in kurzer Zeit zu bewerkstelligen sein, da diese über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen müssen und geeignete Wohnungen zur Unterbringung bereitgestellt werden.
Darüber hinaus muss auch weiterhin auf die Mitarbeiterbindung von vorhandenem Personal geachtet werden.
Handlungsfeld 3: stetige Verbesserung der Lebensbedingungen und der schulischen Bildung von Kindern und Jugendlichen
Eine wesentliche Maßnahme, die den Landkreis direkt betrifft, ist in seiner Funktion als Schulträger. Wir als FDP setzen uns ein für eine schnelle Realisierung des sogenannten Multifunktionsgebäudes in der gewerblichen Schule.
Dies sollte aber schnellstmöglich in Angriff genommen werden, denn Bildung kann nicht warten.
Handlungsfeld 4: Ausbau der Digitalisierung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Verwaltung / Ziel: optimale Voraussetzungen für eine moderne Verwaltungsorganisation und moderne Arbeitsplätze zu schaffen
Die innerhalb der Verwaltung begonnen Schritte der verbesserten Digitalisierung sind mit hinreichend finanziellen und personellen Ressourcen fortzuführen. In der raschen Realisierung des Neubaus eines Verwaltungsgebäudes mit modernen Arbeitsplätzen sehen wir einen zentralen Baustein einer vorausschauenden Personalplanung.
Noch einmal zurück zum Anfang meiner Rede, der Pandemie:
Einer der häufig verwendeten Begriffe in den vergangenen knapp zwei Jahren seit Ausbruch des Coronavirus lautet RESILIENZ. Dabei geht es unter anderem um die Fähigkeit von Systemen, wie z.B. unsere Landkreisverwaltung, unterschiedlichste Risiken, Gefahren und Bedrohungen bestmöglich zu managen. Hier glaube ich haben die letzten knapp zwei Jahre Corona gezeigt, dass wir im Landkreis mit unserer Verwaltung gut aufgestellt sind. Herr Landrat, Ihnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür herzlichen Dank!
Die FDP-Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt 2022 zustimmen.
Ich bedanke mich für die geschätzte Aufmerksamkeit.