Was ist passiert? Kürzlich haben die Fraktionen der CDU, Grünen und SPD den Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion zur Verkleinerung des Landtages abgelehnt...die AFD enthielt sich. Um was geht's? Der Landtag platzt aus allen Nähten - und das kostet den Steuerzahler richtig Geld. Die FDP hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Wahlkreise drastisch reduziert und damit auch die Anzahl der Abgeordneten. Aktuell sitzen 154 Abgeordnete im Landtag - wir finden viel zu viele. Mit der kürzlich beschlossenen Landtagswahlreform könnten es bei der nächsten Wahl noch mehr werden - das wollen wir mit allen Mitteln verhindern. Die eigentliche Soll-Größe von 120 Sitzen wird seit Jahrzehnten überschritten. Wie geht es jetzt weiter? Die FDP hat bereits im Vorfeld "angedroht" ein Volksbegehren in die Wege zu leiten. Mit einem Volksbegehren zwingen Bürger:innen den Landtag den Entwurf zu diskutieren - ja das ist zwar schon geschehen. Doch bei einer Ablehnung muss es anschließend eine Volksabstimmung geben und damit hätten es die Bürger:innen in der Hand über die Größe des Landtages zu entscheiden und nicht die Fraktionen selbst. Wir finden es unmöglich, dass die Fraktionen der anderen Parteien in Zeiten von Sparmaßnahmen und Inflation die Bürger:innen zum sparen aufrufen, aber so egoistisch mit dem anvertrauten Steuergeld um sich werfen. Auch der Landtag muss jetzt sparen - und zwar an Abgeordneten. Die Argumentation, dass durch weniger Abgeordnete die Bürger:innen schlechter oder nicht ausreichend vertreten werden könnten, ist schlicht eine Ausrede, um den eigenen Sitz zu retten. Wir werden nicht länger zusehen und können die Initiierung des Volksbegehrens nur unterstützen. Mehr Informationen rund um das Volksbegehren gibt es auch hier: https://www.fdpbw.de/volksbegehren

Ab heute können Studierende und Fachschüler:innen die im Dezember (!) beschlossene Energiepauschale in Höhe von 200€ beantragen. Dieser finanzielle Zuschuss kommt für die Studierenden viel viel zu spät! Viele haben während der Corona-Pandemie ihren Mini-Job verloren und konnten die gestiegenen Lebenshaltungskosten kaum tragen. Der beschlossene Zuschuss ist daher absolut notwendig, doch kommt er sehr spät. Ebenso die Beantragung hat ganze drei Monate auf sich warten lassen. Zwar liegt die Auszahlung in den Händen der Ländern, doch kann es nicht sein, dass Studierende nach dem eh schon späten Beschluss noch weitere drei Monate auf die Online-Plattform warten müssen. Dazu kommt, dass die Anmeldung und die Beantragung des Zuschusses nicht gerade sehr einfach ist. Dafür muss nämlich ein BundID-Konto eingerichtet sein. Nachdem das geschafft ist, wird nun die Online-Plattform "überrannt" - bis zu einer Stunde muss man aktuell warten, um einen Antrag stellen zu können, wenn die Seite überhaupt geladen wird. Das zeigt, wie sehr Deutschland der Digitalisierung hinterherhinkt.

Liebe Mitglieder & Interessierte, ihr wolltet schon immer mal eure Idee zu Papier bringen? Dann haben wir da was für euch: Unsere Antragswerkstatt. Am Montag (20.03) zeigen wir Tipps & Tricks, Do's & Don'ts zum Antragschreiben. Nach einer kurzen Einführung wollen wir dann direkt mit euch ans Eingemachte gehen und an Thementischen an neuen Anträgen arbeiten. Jeder ist eingeladen, doch um Anmeldung wird gebeten. Ihr habt bereits Entwürfe über dir wir sprechen können? Dann schickt diese direkt ein. Programmatik ist eines der wichtigen Aufgaben in einer Partei, daher wollen wir euch von nun an unterstützen eure Ideen in das Parteibuch einzubringen!