Pressemitteilung zur Grundsteuerreform

Pressemitteilung des FDP-Kreisverbandes Emmendingen
„Grüne Landesregierung lässt Kommunen bei der Grundsteuerreform mit unvollständigen Daten und fehlerhaftem Transparenzregister im Stich!“
Emmendingen, den 02.11.2024 – Mit dem näher rückenden Inkrafttreten der neuen Grundsteuerreform in Baden-Württemberg werden zahlreiche Schwachstellen sichtbar, die die Kommunen im Landkreis Emmendingen vor erhebliche und unerwartete Herausforderungen stellen. Die Reform wird als „aufkommensneutral“ für die Kommunen beworben – jedoch kann die Steuerlast für einzelne Steuerpflichtige durch die neuen Berechnungsgrundlagen erheblich schwanken. Für viele Bürger bedeutet dies unvorhergesehene finanzielle Mehrbelastungen.
Zahlreiche Kommunen kritisieren zudem das vom Land bereitgestellte Transparenzregister, das eigentlich als Orientierung bei der Festsetzung der Hebesätze dienen sollte. Viele Städte und Gemeinden melden jedoch, dass das Register auf veralteten und teils ungenauen Zahlen basiert und die tatsächliche Steuerlast der Bürger nicht widerspiegelt. Darüber hinaus beeinträchtigt dieses landesweite Register die kommunale Selbstständigkeit, da die Festsetzung der Hebesätze traditionell den Kommunen obliegt. Die Hoheit der Städte und Gemeinden wird so geschwächt, und sie sehen sich in ihrer Entscheidungshoheit unnötig eingeschränkt.
Hinzu kommt, dass zahlreiche Einsprüche gegen die neu berechneten Grundsteuerwerte noch nicht bearbeitet wurden, was zu lückenhaften und unvollständigen Informationen führt, auf deren Basis die Kommunen arbeiten müssen.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Berechnung ausschließlich nach Bodenwerten, die Gebäudewerte vollständig außer Acht lässt. Diese Praxis führt zu sozial ungerechten Verteilungen der Steuerlast, da Gebäudezustände und -nutzungen nicht berücksichtigt werden. Bürger mit weniger finanziellem Spielraum könnten dadurch verhältnismäßig stärker belastet werden – eine klare Schwäche der Reform.
Zudem bleibt offen, ob die Reform über die veränderten Bodenwerte indirekt auch die Kreisumlage in die Höhe treiben wird. Viele Kommunen gelten nun als „steuerkräftiger“, ohne tatsächlich höhere Einnahmen zu erzielen. Für die finanziell ohnehin angespannten Städte und Gemeinden im Landkreis Emmendingen könnte ein Anstieg der Kreisumlage fatale Folgen haben.
Der FDP-Kreisverband Emmendingen fordert daher eine Verschiebung der Grundsteuerreform, bis das Land Baden-Württemberg vollständige und aktuelle Daten bereitstellt und die zahlreichen offenen Einsprüche zügig bearbeitet. Nur eine Reform, die auf korrekten Daten beruht und sowohl Boden- als auch Gebäudewerte berücksichtigt, kann eine sozial gerechte Verteilung der Steuerlast sicherstellen. Ein Transparenzregister halten wir in diesem Zusammenhang für unnötig, da es in die Entscheidungshoheit der Kommunen eingreift und wenig zur Planungssicherheit beiträgt.
„Eine Reform dieser Tragweite darf nicht auf dem Rücken der Kommunen und der Bürger ausgetragen werden“, so der Verband abschließend. „Kommunale Selbstständigkeit und verlässliche Daten müssen für eine gerechte Steuerpolitik die Basis sein.“
Matthias Mand
Kreisvorsitzender
FDP-Kreisverband Emmendingen