Rede zur Verabschiedung des Gemeindehaushaltes 2022 Felix Fischer – Gemeinderat Teningen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hagenacker,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

einmal mehr fällt das Königsrecht des Gemeinderats – die Generaldebatte zum Gemeindehaushalt – der Corona-Pandemie zum Opfer. Einmal mehr verzichten wir zur Straffung des Sitzungsverlaufs auf den mündlichen Vortrag unserer Haushaltsreden. Einmal mehr beschließen wir heute einen Gemeindehaushalt unter ungewissen Vorzeichen hinsichtlich des Fortgangs der Corona-Pandemie.

Aller vergangener und aktueller Unsicherheiten zum Trotz sind gerade in der Gemeinde Teningen aber auch Lichtblicke erkennbar. Unsere örtlichen Betriebe mit ihren Mitarbeitenden haben im vergangenen Jahr in beeindruckender Art und Weise ihre Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unter Beweis gestellt und dem Gemeindehaushalt Rekordeinnahmen aus der Gewerbesteuer beschert.  Damit ist die Grundlage für wichtige kommunale Zukunftsinvestitionen gesichert. Wir können stolz auf unseren Gewerbestandort sein!

Wo Licht ist, ist aber bekanntlich immer auch Schatten. Denn durch das höhere Gewerbesteueraufkommen fallen Zuwendungen aus dem kommunalen Finanzausgleich weg und sorgen für die Folgejahre zu höheren Umlageverpflichtungen. Zudem braucht ein gesunder und wachsender Gewerbestandort auch weitere qualifizierte Mitarbeitende, was uns nach wie vor ungelöste Probleme im Bereich der Wohnraumpolitik vor Augen führt.

Betriebe können ihren Personalbedarf nicht decken, Vereine und die Rettungseinrichtungen verlieren durch Wegzug aktive Mitglieder. Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich für unsere Gemeinde in Vereinen und im Beruf engagieren, keinen geeigneten Wohnraum vorfinden, sich folglich notgedrungen nach einer neuen Heimat umschauen müssen und Wohnsitz sowie mittelfristig auch ehrenamtliches Engagement in unserer Gemeinde beenden.

Deshalb sei an dieser Stelle unsere Forderung der vergangenen Jahre nach der Ausweisung neuer Baugebiete nachdrücklich wiederholt. Wir halten es für nicht länger hinnehmbar, dass die Verwaltung unsere Anträge auf Ausweisung neuer Baugebiete immer wieder mit dem Argument der Personalknappheit im Bauamt ablehnt und zeitgleich Investoren, die schnell Wohnraum schaffen könnten, Steine in den Weg legt sowie – mit demselben knappen Personal – Flächen selbst vermarkten will.

Mit Blick auf die Parkplatzsituation in der Gesamtgemeinde erwarten wir, dass unser nunmehr zum dritten Mal gestellter und beschlossener Antrag zur Durchführung einer Bestandsaufnahme über öffentlichen Parkraum endlich umgesetzt wird und im Nachgang ein Parkraumkonzept entwickelt wird und für Entlastung sorgen kann. Es genügt jedenfalls nicht, wenn der Gemeindevollzugsdienst messerscharf Strafzettel verteilt, wenn zeitgleich keine ausreichenden öffentlichen Parkflächen vorhanden bzw. ausgewiesen sind.

An dieser Stelle möchten wir uns für die Zusicherung der Verwaltung hinsichtlich regelmäßiger Berichte des Gemeindevollzugsdienstes, des (noch einzustellenden) Klimaschutzmanagers sowie der Inklusions- und Seniorenbeauftragten bedanken.

Das Ortsbild der Gemeinde hat sich in den vergangenen Jahren stark verschlechtert. Ein erster Schritt zur Besserung ist damit die personelle Verstärkung des Bauhofs. Wir freuen uns, dass unser Antrag auf Stellenerhöhung zum Anlass genommen worden ist, die bereits ausgeschriebene Stelle in zwei Stellen für einfache Tätigkeiten umzuwandeln und sind zuversichtlich, dass dies zu einer Verbesserung der Situation beiträgt. Die sächliche und personelle Ausstattung des Bauhofs ist uns wichtig, wenngleich wir den Beschluss zur Neuanschaffung eines Fahrzeugs für die Bauhofleitung kritisch sehen und nicht nachvollziehen können. Laut Aussage der Verwaltung wäre das Fahrzeug problemlos noch ein weiteres Jahr einsatzbereit. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Fahrzeug nur deshalb in diesem Jahr ausgetauscht werden soll, um den gemeindlichen Fuhrpark vollständig auf E-Mobilität umzustellen. Wir halten ein solches Vorgehen im Hinblick auf den Lebenszyklus des bestehenden Fahrzeugs und den Ressourcenverbrauch für nicht nachhaltig. Wer glaubt durch den verfrühten Verkauf eines Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor etwas für das Klima oder die Gemeindekasse zu tun, erliegt einem kapitalen Irrglauben. Vielmehr werden diese Fahrzeuge nach Übersee verkauft und dort weiter betrieben, ohne dass dem Klima dabei geholfen wäre. Insofern halten wir die getroffene Entscheidung für falsch.

Noch immer wurde dem Gemeinderat das erstellte Friedhofskonzept nicht vorgestellt. Zum dritten Mal haben wir nunmehr die Ermöglichung neuer Begräbnisformen wie beispielsweise Friedwälder oder Friedweinberge beantragt. Neben der Erfüllung entsprechender Wünsche aus der Bevölkerung könnten dadurch beachtliche Erträge für die Gemeindekasse erzielt. Die derzeit beabsichtigten Investitionen in die bestehenden Friedhöfe in ihrer jetzigen Form halten wir nicht für zielführend und konnten auf unsere Initiative hin zumindest eine Kürzung erreichen. In Zeiten knapper Kassen halten wir beispielsweise die Installation von frostsicheren Brunnen auf unseren Friedhöfen für verzichtbar.

Leider konnte sich der Gemeinderat entgegen unserem Antrag nicht dazu durchringen, im kommenden Jahr eine Grundsatzentscheidung hinsichtlich des Teninger Schwimmbads zu treffen. Seit Jahren werden Haushaltsmittel zum notdürftigen Flicken einzelner kleinerer Baustellen eingesetzt. Durch die vollumfängliche Sanierung des Emmendinger Freizeitbads in unmittelbarer Nachbarschaft sieht sich unser Bad einem wachsenden Wettbewerb um Badegäste ausgesetzt und hat hierbei mit Blick auf den Gesamtzustand erhebliche Wettbewerbsnachteile. Wir hätten daher eine ergebnisoffene Grundsatzdebatte über die Zukunft des Freizeitbades gewünscht. Das nun beschlossene „weiter so wie immer“ lehnen wir ab.

Schmerzlich hat uns die Corona-Pandemie aufgezeigt, wie sehr in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten die Digitalisierung unserer Schulen verschlafen worden ist. Wir erwarten hier schnelle und konsequente Verbesserungen in allen Schularten.

Wir freuen uns, dass unserem Antrag folgend höhere Mittel für die Sanierung gemeindeeigener Wohnungen eingestellt wurden. Dies ist mit Blick auf die beschlossenen Mieterhöhungen ein Gebot der Fairness.

Bei der Digitalisierung der Ratsarbeit besteht nach wie vor erhebliches Verbesserungspotential. Wir als FDP haben uns als einzige Gruppierung im Gemeinderat für eine vollständige Einführung der papierlosen/digitalen Ratsarbeit ausgesprochen und auf die Versendung schriftlicher Sitzungsunterlagen verzichtet. Ein Festhalten am bisherigen Status Quo wird weder dem Umweltschutz noch einer modernen Arbeitsweise gerecht. Wir würden uns freuen, wenn weitere Fraktionen und Gruppierungen unserem Beispiel folgen würden.

Finanziell blicken wir – wie in den vergangenen Jahren – mit großer Sorge auf die mittelfristige Finanzplanung, die uns noch vor Herausforderungen stellen wird. Deshalb hat sich die FDP Teningen insbesondere vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit entschieden, lediglich den Investitionsvorschlägen der Verwaltung zu folgen und keine eigenen haushaltswirksamen Anträge zu stellen bzw. Kostendeckungsvorschläge einzureichen. Unseren Nachkommen sind wir es schuldig, keine überdimensionalen Schuldenberge zu übergeben.

Abschließend bleibt bei allen vor uns liegenden Herausforderungen und der oben beschriebenen Kritik aber festzuhalten, dass wir in einer außerordentlichen lebens- und liebenswerten Gemeinde zu Hause sind und zukünftige Chancen die Risiken weit überwiegen, vorausgesetzt wir nutzen sie!

Danken möchten wir allen Mitarbeitenden der Gemeinde Teningen für die großartige Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde, sei es im Bauhof, im Forst oder im Rathaus.

Last but not least, danke an die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute, faire und konstruktive Zusammenarbeit!

Der Haushaltssatzung 2022 mit Haushaltsplan und Finanzplanung sowie dem Wirtschaftsplan für den Wasserversorgungsbetrieb stimmen wir trotz der beschriebenen Bedenken zu.

Herzlichen Dank!

Felix Fischer

Sprecher der FDP-Gruppe