Die Bundesregierung verkauft ihren neuen Beschluss zur „Entlastung“ der Spritpreise als Erfolg – dabei ist völlig offen, ob er überhaupt wirkt. Die Regel, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, ändert nichts am Kernproblem: Die Preise bleiben hoch, weil Steuern, Abgaben und Grundkosten unverändert sind. Ob die Maßnahme wirklich zu niedrigeren Preisen führt, lässt sich nicht seriös vorhersagen. Wahrscheinlicher ist, dass Tankstellen vorsichtiger kalkulieren und damit die üblichen günstigeren Tageszeiten verschwinden – ohne dass der Durchschnittspreis sinkt. Trotzdem wird das Ganze politisch als Entlastung verkauft. Ein Blick nach Österreich zeigt, wie begrenzt der Effekt ist. Dort gilt eine ähnliche Regel seit Jahren: Sie sorgt für mehr Planbarkeit, aber nicht für niedrigere Preise. Auch dort steigen die Spritkosten weiter. Eine echte Entlastung wäre eine befristete Senkung der Energiesteuer – wie 2022, als die Preise tatsächlich spürbar zurückgingen. Steigt der Grundpreis, steigen automatisch auch die Mehrwertsteuereinnahmen; diese zusätzliche Belastung könnte der Staat problemlos zurückgeben.
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Unsere Argumente
Bildung
Bildung ist die elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Die Chance zum sozialen Aufstieg hängt heute mehr denn je von der Bildung ab. Wir Freie Demokraten wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Deshalb arbeiten wir dafür, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard wird.
Bürgerrechte
Bürgerliche Freiheitsrechte sind eine wichtige Errungenschaft in unserer Demokratie. Sie schützen den Einzelnen und seine Entscheidungen gegenüber dem Staat und schaffen so Raum für Freiheit und Selbstbestimmung – auch in Krisenzeiten. Besonders im digitalen Zeitalter müssen sie eine wichtige Rolle spielen und den Schutz der Privatsphäre, der Persönlichkeitsrechte und der Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten können.
Wirtschaft
Bereits vor der Corona-Krise hat Deutschlands Wirtschaft an Fahrt verloren. Nun müssen wir trotz Krise schnell wieder auf Wachstumskurs kommen. Dazu brauchen wir echte Modernisierungsimpulse für einen zukunftsfähigen Standort und Arbeitsplätze. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der sozialen Marktwirtschaft und eine Agenda für mehr Wachstum: Entlasten, Entfesseln, Investieren.
Digitalisierung
Die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderung unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. Deshalb wollen wir Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten. Denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos und chaotisch. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen.
Datenschutz
Der Schutz der Privatsphäre ist ein Kernanliegen für uns Freie Demokraten. Statt immer weitergehender Überwachungsbefugnisse wollen wir Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie befreien sowie besser und moderner ausstatten. Sicherheit muss nicht zulasten der Grundrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gehen.
Demokratie
Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind bedroht durch Extremismus, durch Populismus und durch Gleichgültigkeit. Für uns Freie Demokraten ist es daher eine Kernaufgabe, die liberale Demokratie mit Leben zu erfüllen, sie fortzuentwickeln und zu verteidigen.
Neuigkeiten
Christian Dürr in Emmendingen – Seid dabei! Am 21. Februar ist Christian Dürr, Bundesvorsitzender der FDP, zu Gast bei uns in Emmendingen. Eine einzigartige Chance, um mit ihm ins Gespräch zu kommen und eure Ideen und Themen einzubringen! 📅 Samstag, 21.02.2026 📍 Marktplatz Emmendingen Wir freuen uns auf eine spannenden Austausch und viele interessierte Gäste!
Zu viele Regeln, Formulare und Berichtspflichten kosten Zeit, Geld und Nerven. Die FDP fordert echten Bürokratieabbau: weniger Berichtspflichten, klare Zuständigkeiten und verständliche Gesetze. Der Staat soll ermöglichen – nicht blockieren. Wir bringen Baden-Württemberg wieder zurück auf Vorwärts! Am 8. März FDP wählen 🗳 #Bürokratieabbau #FDP
Meldungen
Personen
Stephanie Schwaab
Beisitzerin: Finanzen
Schatzmeisterin FDP-Ortsverband Denzlingen-Waldkirch-Sexau
Florian Best
Beisitzer: Programmatik
Vorsitzender Ortsverband Denzlingen | Waldkirch | Sexau
Matthias Reckow
Beisitzer: Julis
Stellvertretender Vorsitzender für Finanzen Julis Emmendingen
Beisitzer für Finanzen Julis Baden-Württemberg
Ramona Bürkle
Kooptiertes Mitglied
Vorsitzende FDP Stadtverband Emmendingen
Schatzmeisterin FDP Bezirksverband Südbaden
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Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.